Programm

SPD WAHLPROGRAMM 2011 – NORDWESTMECKLENBURG & WISMAR

„ZUKUNFT IN EINER STARKEN REGION“

Wir, Nordwestmecklenburg und Wismar, sind eine starke Region mit einem starken, gewachsenen Zentrum. Wir werden nun einen neuen Kreis bilden und unsere Stärken gemeinsam nutzen und ausbauen!Wir als SPD haben sowohl im Kreis als auch in der Stadt viel erreicht! Unsere Stärke liegt im Miteinander. Dies ist gerade gefragt im Prozess der Umsetzung der Kreisgebietsreform, aber auch um bei der Weiterentwicklung der Region Erfolge für die hier wohnenden Menschen zu erreichen.

Wir waren und sind glaubwürdig und stehen für die Zukunft! Wir müssen den Menschen der gesamten Region aber auch deutlich machen, dass nur ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Vertretern der ländlichen und der städtischen Interessen eine gemeinsame Basis zur Weiterentwicklung bietet. In diesem Sinne haben wir Ziele für unsere Region und wollen diese tatkräftig umsetzen, um die Entwicklung in Wismar und Nordwestmecklenburg voranzutreiben.

Wir laden alle dazu ein, mitzumachen. Wir wollen nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem auch mit ihnen etwas bewegen und Neues auf den Weg bringen. Sich in der Politik zu beteiligen, das ist etwas Besonderes und bereitet Freude.

Wir haben gute Kandidaten und ein großes Potential an Köpfen in unserer Partei, um für unsere Ideen einzustehen! Das gilt für Birgit Hesse als Kandidatin auf das Landratsamt genauso wie für unsere Landtags- und Kreistagskandidaten.

A) WAS HABEN WIR ERREICHT?

Die SPD hat mit einer soliden Wirtschaftspolitik die Gewerbeansiedlungen in der Region Nordwestmecklenburg-Wismar vorangetrieben, beispielsweise die Ansiedlung von Kenersys in Wismar, die Erweiterung der Produktion bei Solara oder die Neuansiedlung von PMC in Rehna. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Handwerksbetriebe konnten durch Investitionen der öffentlichen Hand gezielt unterstützt werden. Es sind gerade kleine und mittlere Unternehmen, die im Bereich der Beschäftigung, Ausbildung und Wertschöpfung einen unverzichtbaren Beitrag für die Region leisten.

Die Region Nordwestmecklenburg-Wismar hat sich als attraktiver Wirtschaftsstandort mit viel Potential etabliert. Wirtschaftsförderung ist und bleibt Chefsache und wird mit Nachdruck durch die Verwaltungsspitzen betrieben. Zusammen, d.h. Unternehmen, Verwaltung und weitere Partner wie die Hochschule sind wir Botschafter der Region!

Auch auf dem Arbeitsmarkt können wir Sozialdemokraten auf Erfolge verweisen. Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II ist erfreulicherweise rückläufig, die Arbeitslosenquote hat sich bedingt durch die Werftkrise im Stadt- und Landkreis unterschiedlich entwickelt. Insgesamt sind jedoch nach wie vor zu wenige Arbeitsplätze vorhanden. Insofern haben wir zu einem gut funktionierenden Arbeitsmarkt noch ein gutes Stück Weges vor uns liegen. Für die Energiesicherheit der Region setzen wir seit Jahren konsequent auf das Zukunftsthema regenerative Energien und fördern dies. Beispiele für die erfolgreiche Arbeit sind bspw. das Projekt Bioenergiedörfer oder Grevesmühlen als „Stadt ohne Watt“. Regenerative Energien schaffen Planungssicherheit für Unternehmen, dauerhaft bezahlbare Energie für die Bürgerinnen und Bürger und – fast am Wichtigsten – Arbeitsplätze vor Ort.

B) WELCHE ZIELE STELLEN WIR UNS?

Mit festem Blick in die Zukunft wird sich die SPD den Herausforderungen von heute stellen und Lösungen für die vor uns liegenden Probleme, bspw. die demografische Entwicklung oder das Ende des Zeitalters der fossilen Rohstoffe, vorlegen.

Wir werden im neuen Landkreis die beiden eigenständigen Wirtschaftsförderungen der Hansestadt Wismar und Nordwestmecklenburg so aufeinander abstimmen, dass der Regionsgedanke gestärkt wird. Dazu unterstützen wir beispielsweise das Konzept eines Wirtschaftsrates für die Region, der die Verwaltungsspitzen in der Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik fachkundig beraten kann.

Den Tourismus als starken Wirtschaftszweig werden wir durch eine gemeinsame Tourismuskonzeption noch attraktiver und leistungsfähiger gestalten. Hierzu zählt auch die bessere Vernetzung der touristischen Infrastruktur und Angebote. Das große Ganze funktioniert nur reibungslos, wenn alle kleinen Zahnräder auch wirklich ineinander greifen.

Der Hochschulstandort Wismar besitzt für die wirtschaftliche Entwicklung der Region eine große Bedeutung. Die Vernetzung von Forschung und Ausbildung an der Hochschule mit den Unternehmen in und um den Hochschulstandort wollen wir noch weiter verbessern. Kooperationen im Bereich innovativer Entwicklung, beispielsweise im Feld der Elektromobilität und bei regenerativen Energien, werden wir fördern.

Aber auch unsere Schülerinnen und Schüler müssen wir auf das Leben und den Arbeitsmarkt vorbereiten. Die Qualifizierung für den späteren Beruf beginnt in der Schule. Wir werden zum Beispiel mit dem gemeinsamen Projekt „Übergang Schule-Beruf“ sowie mit anderen Maßnahmen dem absehbaren Fachkräftemangel in der Region entgegentreten und dafür kämpfen den jungen Menschen eine Zukunft vor Ort zu ermöglichen, z.B. durch die Einrichtung einer Praktikums- und Lehrstellenbörse.

Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist als Wirtschaftsfaktor unverzichtbar. Der Wismarer Hafen besitzt sowohl für die Hansestadt als auch für die gesamte Region eine herausragende Bedeutung. Durch den Hafen konnten und werden neue Unternehmensansiedlungen in Wismar und dem Umland ermöglicht. Die Vernetzung des Hafens mit der Stadt und dem Landkreis wird eine wichtige Aufgabe darstellen. Wichtige Infrastrukturvorhaben wie das geplante Großgewerbegebiet am Kreuz zwischen A14 und A20 werden im Zusammenspiel zwischen Gemeinden, Hansestadt Wismar und Landkreis Nordwestmecklenburg vorangetrieben. Die Weiterführung der A14 bis Magdeburg und damit die Anbindung der Region an den mitteldeutschen Wirtschaftsraum ist für uns von größter Wichtigkeit und wird mit Nachdruck unterstützt. Wir fordern die zügige Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum Ausbau der Bahnstrecke Lübeck-Schwerin (DS 5/4046), insbesondere des Lückenschlusses Schönberg-Rehna.

Zur Verkehrsinfrastruktur zählt im 21. Jahrhundert auch das Internet. Längst sind es nicht mehr nur Warenströme, sondern auch Datenströme, die für Arbeitsplätze sorgen und diese erhalten helfen. Wir machen uns daher für einen zügigen Ausbau der Versorgung mit Breitband-Internet in allen Bereichen der Region Wismar - Nordwestmecklenburg stark.

Auf dem Arbeitsmarkt betreiben Landkreis und Hansestadt bereits seit dem 1. Januar 2011 eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik. Durch die Zusammenlegung der beiden ARGEN können die Arbeitsmarktprogramme aufeinander abgestimmt und so die Qualifizierungs- und Vermittlungsangebote wesentlich verbessert werden.

Wismar ist nach wie vor ein herausragender Industriestandort mit der höchsten Industriearbeitsplatzdichte im Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir vertrauen auf die Zukunft der maritimen Wirtschaft und auf die Zukunft der Werft. Aber auch die anderen Industriebetriebe (zum Beispiel Holzwirtschaft) wie auch kleine und mittelständische Unternehmen wollen sich weiterentwickeln und sind dabei zu unterstützen. Um den Wirtschaftsstandort zu stärken, müssen Stadt und Umland in die Lage versetzt werden, weitere Flächen zur Ansiedlung anzubieten.

Die Landwirtschaft ist eine starke Wirtschaftskraft der Region. Wir werden uns für die Belange der Landwirte einsetzen und so diesen Wirtschaftszweig fördern. Die Möglichkeiten einer regionalen Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln aus heimischer Produktion sollten ausgelotet und genutzt werden. Das wirkt auch der Verunsicherung durch Lebensmittelskandale entgegen. Gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel lehnen wir ab.

Ziel einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik muss es sein, gerecht und fair bezahlte Arbeitsplätze in der Region zu halten und neue zu schaffen. Wir setzen uns für faire und gerechte Löhne ein und fordern flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne, die eine Inanspruchnahme der Grundsicherung zur Ausnahme machen.. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig nur noch Unternehmen bei Ausschreibungen bedacht werden, die mindestens einen gesetzlichen Mindestlohn an alle Beschäftigten zahlen.

A) WAS HABEN WIR ERREICHT?

Die Lebensqualität in einer Region ist nicht nur für die Menschen vor Ort wichtig, sondern auch Standortfaktor für Wirtschaftsansiedlungen. Ein dichtes soziales Netz hilft den Menschen dabei, dauerhaft in einer Region wohnen zu bleiben. Darum haben wir Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren aktive Politik für ein gutes soziales Netz und mehr Miteinander in der Region gemacht, um aus Nordwestmecklenburg und Wismar eine Region zu machen, in der die Menschen gerne leben. Es ist uns aber auch bewusst, dass die städtischen Verdichtungsräume und die ländlichen Bereiche unterschiedliche Anforderungen an das soziale Netz stellen. Dies erfordert unterschiedliche Lösungsansätze, die wir durch die erfolgreiche Fortsetzung der Arbeit in der Stadt und auf dem Land erhalten wollen. Wir werden daher in der Umsetzung der Kreisstrukturreform einen Erhalt bisheriger Angebote absichern und die Strukturen erst in einem behutsamen Prozess unter Beteiligung aller Akteure aufeinander abstimmen. Auch hier gilt, dass die Aufgabenerledigung in guter Qualität vorrangig ist.

Wir haben in Nordwestmecklenburg und Wismar eine gute Krippen- und Kita-Betreuung geschaffen, die sich auch im Vergleich sehen lassen kann. Im sozialen Bereich sind insbesondere in Sport und Kultur zahlreiche Initiativen gefördert worden.

Präventionsarbeit wird in der Region groß geschrieben. In Nordwestmecklenburg und Wismar gibt es gut funktionierende Präventionsräte. Die Förderung konkreter Projekte beispielsweise gegen Rechtsextremismus wurde aktiv vorangetrieben. Die einzelnen Initiativen und Partner vor Ort – von der Polizei über Verkehrswacht bis hin zu Vereinen – sind Dank der Initiative der Verwaltungen, bspw. Fachtage, sehr gut miteinander vernetzt.

Wismar und Nordwestmecklenburg besitzen bereits ein gut funktionierendes, gemeinsames Gesundheitsamt. Auch die Tagesklinik in Gadebusch oder die Ambulanz in Grevesmühlen sind Initiativen von Hansestadt und Landkreis gemeinsam mit dem Hanseklinikum Wismar. Wir haben es geschafft, durch eine Initiative für Barrierefreiheit die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben verbessern zu können.

B) WELCHE ZIELE STELLEN WIR UNS?

Der weitere Ausbau des Krippen- und Kitanetzes hat oberste Priorität. Entgegen dem Bundestrend können wir in der Region steigende Geburtenzahlen verzeichnen. Darum müssen wir dafür Sorge tragen, dass jedes Kind, das betreut werden soll, auch einen Krippen- oder Kitaplatz bekommt. Gleichzeitig wollen wir die Qualitätsstandards in Krippen und Kindertagesstätten sichern und weiter verbessern. Hierfür soll ein kontinuierlicher Dialog von Einrichtungsleitung, Verwaltung und Eltern initiiert werden.

Familienfreundlichkeit muss, auch abseits der Betreuungsangebote, eine Selbstverständlichkeit in unserer Region werden. Wir wollen eine für Familien mit Kindern attraktive Region gestalten. Hierzu wollen wir die Initiative „Familienfreundlichkeit – Kinder erwünscht!“ ins Leben rufen.

Auf sportlicher Ebene werden Kreissportbund und Stadtsportbund sehr eng kooperieren. Dies wird durch die Bündelung der vorhandenen Ressourcen zu einer Stärkung der sportlichen Aktivitäten führen.

Sport ist für uns nicht nur Freizeitaktivität, sondern wichtiger Bestandteil einer gesunden Gemeinschaft, ist essentieller Teil des Miteinanders und Zusammenhalts. Sportstätten sollen für den Vereinssport möglichst kostenlos, wo dies nicht geht zumindest kostengünstig genutzt werden können.

Jugend und Senioren sind zwei starke Säulen der Gesellschaft, die wir aktiv unterstützen wollen. Die aktive Jugendarbeit in der Region muss auf hohem Niveau weiter unterstützt werden – auch im Hinblick auf Präventionsarbeit.

Senioren sind eine starke Kraft in unserer Gesellschaft, die es gilt in alle gesellschaftlichen und sozialen Belange einzubinden. Wir werden die Belange der Senioren in unserer Politik berücksichtigen und wichtige Themen wie Gesundheit, lebenslanges Lernen, Pflege und Sicherheit gemeinsam mit den Seniorenbeiräten angehen. Wir streben an, einen gemeinsamen Pflegestützpunkt mit Außenstellen in der gesamten Region einzurichten. Die Initiati
e Barrierefreiheit wird in Zusammenarbeit mit dem Behindertenrat weiter ausgebaut.

Bei der Präventionsarbeit werden wir einen Schwerpunkt auf den Bereich Rechtsextremismus legen und dabei auf bestehenden Strukturen, wie zum Beispiel das Netzwerk, die Initiative Wismar - neugierig tolerant weltoffen, aufbauen. Ferner wollen wir das starke Engagement der Präventionsräte in Nordwestmecklenburg und Wismar weiter ausbauen. Da die Aktivitäten der rechten Szene oft auch fließend übergehen in den strafrechtlich bedeutsamen Bereich, muss die Präventionsarbeit in Nordwestmecklenburg und Wismar noch stärker vernetzt werden, um möglichst viele Jugendliche, aber auch Erwachsene vor den rechten Verführern zu bewahren.

Um Demokratie für Jugendliche attraktiver zu gestalten, setzen wir uns für gute Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen auf Kreisebene ein. Dazu könnte die Durchführung einer Jugendkonferenz beitragen. Eines der Ziele der Jugendkonferenz sollte es dann dabei sein, einen Jugendbeirat zu bilden, der – ähnlich wie der Seniorenbeirat für die Senioren – für die Kinder und Jugendlichen des Landkreises wirkt.

In keinem Bereich sind Investitionen so sinnvoll angelegt wie im Bildungssektor. Denn Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen, die die Wirtschaftskraft einer Region steigern und die Ausgaben für soziale Sicherung senken. Unser Ziel muss es sein, attraktive Bildungsangebote in der Region vorzuhalten und dafür zu sorgen, dass möglichst jede Schülerin und jeder Schüler in unserer Region mit einem vernünftigen Schulabschluss aus der Schule geht.

A) WAS HABEN WIR ERREICHT?

Wir haben – trotz rückläufiger Schülerzahlen in den vergangenen Jahren und dem durch die Vorgaben des Bildungsministeriums bedingten Schließen von Schulen – ein ausgewogenes Schulnetz mit wohnortnahen Schulen erhalten. Schulstandorte wurden gesichert und die Schulen durch Investitionen in die Infrastruktur gestärkt. Zahlreiche Schulen sind – auch unter energetischen Gesichtspunkten – saniert worden.

Trotz angestrengter Finanzlage ist es gelungen, eine 50prozentige Kostenübernahme bei der Schülerbeförderung für Kinder, die nicht an der örtlich zuständigen Schule unterrichtet werden, zu sichern. Die Abhängigkeit der Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern konnte somit vermindert werden.

Die Hochschule Wismar erfreut sich bei Studenten aus aller Welt großer Beliebtheit. Es ist in den vergangenen Jahren gelungen, die Hochschule als Marke in ganz Norddeutschland zu etablieren und sie zu einem der führenden Wissenschaftsstandorte in Mecklenburg-Vorpommern zu gestalten. Sie ist weiterhin erfolgreicher Partner für die Verwaltung z.B. bei diversen Projekten und als Botschafter der Region. Diese enge Zusammenarbeit hat sich bewährt!

Auch im Bereich der Kultur wurden trotz angespannter Haushaltslage zahlreiche Initiativen in Wismar und Nordwestmecklenburg unterstützt, die wesentlich dazu beitragen, unsere Region lebenswerter und liebenswerter zu machen. Als Beispiel bietet das Filmbüro in Wismar interessante Angebote sowohl für Wismarer wie auch für Nordwestmecklenburger an. Die zahlreichen Konzerte und Veranstaltungen, die im Sommer in Wismar aber auch im Landkreis stattfinden, haben viele Menschen in unsere Region gelockt und tragen wesentlich zur Stärkung der kulturellen Identität und der Tourismuswirtschaft bei.

B) WELCHE ZIELE STELLEN WIR UNS?

Investitionen in Bildung sind Zukunftsinvestitionen.

Der Übergang von der Schule in den Beruf wird ein Schwerpunktthema unserer Bildungspolitik sein, bei dem wir an ein bestehendes Bundesprogramm anknüpfen können. Das jetzige Netz an Schulstandorten wollen wir langfristig aufrechterhalten, unsere bestehenden Schulen gezielt stärken und Ganztagsschulen weiter ausbauen in Kooperation mit Wirtschaft und Forschung. Ausgewogenheit des Schulangebots und Stabilität des Schulnetzes sind dabei zwei wichtige Punkte. Wir wollen uns außerdem für ein integratives Bildungssystem einsetzen.

Das Berufsschulzentrum Nord als wichtiger Schnittpunkt im Übergang von Schule zum Beruf wollen wir stärken. Dies ist auch aktive Wirtschaftsförderung vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen in der Region, die ein vitales Interesse an gut ausgebildeten Lehrlingen haben.

Die Hochschule Wismar und der Hochschulstandort haben für die Entwicklung der Region eine große Bedeutung. In der heutigen Wissensgesellschaft ist eine Hochschule nicht Elfenbeinturm der Wissenschaft, sondern wirtschaftlicher Standortvorteil, den es zu stärken und zu fördern gilt.

Wissen findet man inzwischen auch im Internet. Das Buch als klassische Quelle des Wissens wird von diesem aber nicht verdrängt werden. Unsere Bibliotheken sind in diesem Sinne Medienzentren und darüber hinaus Kultur- und Bildungseinrichtungen und werden deshalb weiter gefördert.

Die vielfältige Kulturarbeit in Nordwestmecklenburg und Wismar wollen wir weiter fördern. Insbesondere kleine Vereine und Initiativen, die das Flair von Stadt und Landkreis prägen, wollen wir fördern. Ein Beispiel hiefür ist die Niederdeutsche Bühne, die die Sprache der Region lebendig hält. Wir bekennen uns zum Theaterstandort in Wismar, den es zu erhalten gilt, sowie zu den vielen liebenswerten Kunst- und Kulturstätten im Landkreis wie z.B. das Uwe- Johnson Haus in Klütz oder das Klanghaus in Ilow!

Wismar und Nordwestmecklenburg sind und bleiben wichtige Spielstätten der Musikfestspiele M-V, die durch besondere Orte und Räume in unserer Region mit geprägt werden, bspw. durch den Park von Schloss Bothmer in Klütz oder St. Georgen in Wismar. Auch den Bau des Phantechnikums (Technisches Landesmuseum) in Wismar unterstützen wir.

Förderung der Kultur ist nicht nur ein Faktor für den Tourismus; es ist auch aktive Steigerung der Lebensqualität für die Menschen, die das ganze Jahr in unserer Region leben und arbeiten.

Mit einem soliden Haushalt moderne Dienstleistungen und Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger SICHERN!

Die größten Ziele bringen nichts, wenn sie nicht finanziert werden können. Solides Wirtschaften ist das A und O gerade dann, wenn man nur wenig Geld zur Verfügung hat. Und für solides Wirtschaften steht die SPD in Stadt, Landkreis und Land. Sparen ist aber kein Selbstzweck - es geht darum, Mittel zu gewinnen um im Sinne der Bürger all unsere Aufgaben bestmöglich zu erledigen. Deswegen darf die Kreisgebietsreform gerade nicht zu einer Verschlechterung der Angebote führen.

A) WAS HABEN WIR ERREICHT?

Die Verwaltung des Landkreises Nordwestmecklenburg ist durch die Einführung der neuen Steuerungselemente, dezentrale Fach- und Ressourcenplanung und Produktsteuerung zu einer modernen, flexiblen und leistungsfähigen Verwaltung umgebaut worden. Durch moderne und solide Haushaltsführung ist die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises Nordwestmecklenburg wiederhergestellt. Trotz der stets nicht aufgabengerechten Finanzierung der Hansestadt Wismar durch das Land wurden beachtliche Konsolidierungserfolge erzielt. Der extreme Einschnitt durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen um 70 % kann aber nur in mehreren Jahren wieder aufgeholt werden.

Die Serviceorientierung der Verwaltung zeigt sich in den bürger- und kundenorientierten Ämtern und Fachdiensten sowie in den Bürgerbüros, die in den vergangenen Jahren als wohnortnahe Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen wurden. Kombiniert mit den Möglichkeiten des Internets als Informationsmediums wurde die Transparenz und Erreichbarkeit der Verwaltung für den Bürger erhöht. Die elektronische Antragstellung über das Internet ist keine Zukunftsmusik von morgen mehr – sie wird in Nordwestmecklenburg und Wismar bereits praktiziert.

Dort, wo es möglich ist, bestehen zwischen Wismar und Nordwestmecklenburg bereits erfolgreiche Kooperationen. Zu nennen sind hier das gemeinsame Gesundheitsamt, das gemeinsame Veterinäramt, das Katasteramt, der Sparkassenzweckverband oder das Berufsschulzentrum. Diese Kooperationen tragen bereits heute wesentlich zu einer Entlastung der kommunalen Haushalte bei – ein Vorteil, der am Ende allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt.

Das Netz des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) konnte bedarfsorientiert ausgebaut werden. Der Anrufbus hat sich in Grevesmühlen und anderen Teilen des Landkreises bewährt. Verstärkt wird die Busflotte der Nahverkehrsunternehmen auf barrierefreie Niederflurbusse mit umweltfreundlichen Antrieben umgestellt.

B) WELCHE ZIELE STELLEN WIR UNS?

Wir besitzen bereits eine bürgernahe Verwaltung. Im Zuge der Fusion von Wismar und Nordwestmecklenburg wollen wir den eingeschlagenen Weg sowohl räumlich als auch inhaltlich fortsetzen. Bürgerbüros sollen als Anlaufpunkte in möglichst allen Fragen des täglichen Lebens kompetent Antwort geben und weiterhelfen können. Wir wollen eine Verwaltung der kurzen Wege. Das bedeutet auch, dass Teile der Kreisverwaltung sowohl in Wismar als auch weiter in Grevesmühlen sein werden. Die Bürgerbüros sollen auch als Lotsen bei der Umsetzung der Verwaltungsreform fungieren. Die neuen Strukturen der gemeinsamen Kreisverwaltung wollen wir unter folgender Maxime aufbauen: Verwaltung muss für die Menschen da sein! Dazu gehören auch bürgerfreundliche Öffnungszeiten, die auf die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung Rücksicht nehmen.

Wir werden die Möglichkeiten weiterer Kooperationen mit anderen Gebietskörperschaften auch nach der Umsetzung der Kreisgebietsreform suchen. Die bereits bestehenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung wollen wir konsequent weiterentwickeln und ausbauen. Verwaltung weiß nicht immer, was für den Bürger am Besten ist. Darum ist ein intensiver Dialog zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern weiterer wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Verwaltungsarbeit.

Sollte die Sondermülldeponie Ihlenberg tatsächlich in den Verantwortungsbereich des Landkreises übergehen, setzen wir uns für größtmögliche Transparenz, d.h. für weitestgehende Informationen der Bevölkerung über die Abläufe und Vorhaben der Deponie, ein. Wir fordern die Überwachung sämtlicher Emissionen der Deponie (z.B. Radioaktivität) in Luft und Wasser, insbesondere die Wiedereinrichtung der Luftmessstation in Selmsdorf.

Auch im neuen Kreis steht die SPD für eine solide Haushaltsführung. Bei der Umsetzung der Verwaltungsreform werden zwischen beiden Verwaltungen faire Verhandlungen geführt. Unser Ziel ist es, bestmöglich und an verschiedenen Standorten die Aufgaben des Kreises wahrzunehmen. Das schließt ein, dass Aufgaben die bisher durch die HWI ausgeführt wurden, in der Stadt bleiben sollen. Stabile und funktionierende Strukturen, z.B. in der Abfallwirtschaft, sollen erhalten bleiben.

Für ein gutes Zusammenwachsen von Wismar und Nordwestmecklenburg und für die Zukunft in der Region stehen Landrätin Birgit Hesse und Bürgermeister Thomas Beyer.

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten!“
Willy Brandt